Illegitime Macht begrenzen

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Fakten und Analysen zum Thema NICHT demokratisch legitimierter politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Macht

Dieser Abschnitt ist gerade erst im entstehen. Wir haben einige wichtige Themen schon einmal platziert und einige relevante Links integriert - Du siehst schon, worum es geht...

Weltkarte der Freiheit

Der State Of Civil Society Report 2017 beschreibt den Freiraum für zivilgesellschaftliches Engagement erdenweit. Allen Freiheitsliebenden verpasst er einen gehörigen Dämpfer. Der Bericht stuft nur einen winzigen Bruchteil der Staatengebilde (22 Staaten) als wirklich "offen" ein. Nur zwei Prozent der Weltbevölkerung leben in Nationen, in denen sie ihre Grundrechte auf Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt ausüben können. Mehr als die Hälfte der so Privilegierten soll in Deutschland leben, der Rest in Österreich, der Schweiz, Portugal, den baltischen Ländern, Norwegen, Finnland, Island und Irland. Von etwa 7,4 Milliarden Menschen genießen lediglich rund 148 Millionen die Errungenschaften offener Zivilgesellschaften. 
Weltkarte der Un-Freiheit

Gleichheit in der Defensive (SZ, 21.6.2018): "Dem Völkerrecht geht es nicht gut. Der Handel und einzelne Staaten werden besser geschützt als die Menschen. Sind Menschen- und Freiheitsrechte inzwischen zu einer hohlen Phrase verkommen?"

Digitale Kontrolle - von der Werbungs-motivierten Datensammlung zur Überwachung

"Die Digitalisierung gefährdet Menschenrechte, spaltet Gesellschaften und zerstört die Erde, kritisiert der Nachhaltigkeitsexperte Dirk Messner. Doch es ginge anders."

Die ZEIT: Die neue Logik der Seele 
"Kai Strittmatter beobachtet, wie China eine digitale Diktatur aufbaut – und Shoshana Zuboff untersucht den westlichen Überwachungskapitalismus."

"Wer Autos unheimlich findet, die Straßen fotografieren, muss tapfer sein: Wir leben unter einem Schwarm aus privaten Überwachungssatelliten und ihre Zahl wächst rasant."

Was wurde aus Wikileaks?

“The greatest fear that I have regarding the outcome for America of these disclosures is that nothing will change.”  – Edward Snowden

Was wurde eigentlich aus den
Enthüllungen von Edward Snowden? (Link zur Unterstützungsseite für Snowden und andere Wikileaks-Aktivisten)
Irgendwie kennt man den Namen, aber dann muss man schon ein bisschen nachdenken, um was es eigentlich noch mal ging:
"Documents revealed by Snowden show that the US intelligence community and its partners – including the UK, Israeli and German spy agencies – are involved in warrantless mass surveillance of citizens domestically and abroad. Numerous documents show that, beyond the espionage performed for counterterrorism purposes, the NSA and its partners carried out political and industrial espionage, including the bugging of EU and UN buildings and the collection of phone and email data from Brazil’s Ministry of Mines and Energy. To read more about the revelations, see the Revelations page."

In diesem Fall hilft es, dass ein Film über Snowden gedreht wurde, der die von ihm enthüllten Fakten noch einmal in Erinnerung gerufen hat.
Aber ist es nicht erstaunlich, wie entspannt wir uns daran gewöhnt haben, permanent überwacht zu werden? 
So geht es mit vielen Missständen. Wenn sie eintreten, dann ist das eine Nachricht und wird in den Medien diskutiert. Und irgendwann werden diese Missstände zu einer Normalität, die nicht mehr wahrgenommen wird, weil sie nicht mehr neu ist. Verhalten wir uns vielleicht wie die Frösche im Wasser, das langsam immer heißer wird...?

Siehe auch:
https://wikileaks.org/
https://de.wikipedia.org/wiki/Chelsea_Manning

Wie harmlos ist das Datensammeln der Internetkonzerne?

Chinas Überwachungsstaat: Künstliche Intelligenz und High Tech im Dienste der Kontrolle

Chinas Überwachungsstaat: Künstliche Intelligenz und High Tech im Dienste der Kontrolle

Informationen von Amnesty international
Amesty: Operation Adlerauge – China perfektioniert seinen Überwachungsstaat
"Chinas Führung setzt auf Kontrolle – möglichst total und immer digitaler: Bis 2020 sollen in allen Großstädten Gesichtserkennungskameras installiert sein. Die Modernisierung des Überwachungsstaats geht einher mit traditionellen Formen der Repression: Nonkonforme Bürger müssen ständig mit Verhaftung rechnen."

Amnesty: DIE DIKTATUR ERFINDET SICH NEU
"30 Jahre nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Tiananmen-Platz ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Wohlstand hat bisher kein Streben nach Freiheit ausgelöst. Doch gilt diese Formel auch künftig?"

Amnesty: DER DRESSIERTE MENSCH
"Chinas Führung plant, bis 2020 alle größeren Plätze des Landes mit Kameras zur Gesichtserkennung ­auszustatten. Die Daten fließen in ein ausgefeiltes System sozialer Kontrolle."

Amnesty: "DEUTSCHE ZU SORGLOS GEGENÜBER CHINA"
Die Politologin Katrin Kinzelbach über den Menschenrechtsdialog der EU mit China.

Chinas Überwachungsmethoden in der ZEIT

"Das Volk hat Worte und du löschst sie" (ZEIT-Abo)
Enzyklopädie der Internet-Zensur: Die ZEIT veröffentlicht ein Lexikon der in China verbotenen Begriffe – und erklärt, warum im warmen Frühling keine Blumen blühen dürfen.

Wir sehen dich!
"Chinas Regime ist dabei, den perfekten digitalen Überwachungsstaat aufzubauen. Warum haben die Bürger nichts dagegen?"

Die KP liest immer mit
"In China kann man überall bargeldlos bezahlen und wird dabei lückenlos überwacht. Die Regierung hat ein leichtes Spiel: Für Datenschutz interessiert sich kaum jemand."

"Chinas Kommunisten herrschen wie eine leninistische Kaderpartei. Doch neben althergebrachten Methoden setzen sie auf eine totale Überwachung mittels digitaler Systeme."

Die Big-Data-Diktatur
"China plant, die Aktivitäten seiner Bürger lückenlos durch Datenspeicherung und Gesichtserkennung zu überwachen. Jeder bekommt ein Punktekonto zugewiesen. Hier entsteht die Welt der Zukunft."


Die Süddeutsche Zeitung über Chinas Überwachungsstrategie

"Die Tech-Giganten Google und Apple schränken die Freiheit ihrer Nutzer in China ein. Das Geschäftspotenzial, das die Konzerne im staatlich regulierten Internet sehen, ist größer als moralische Skrupel."

"In China erfüllt sich der Traum aller autoritären Herrscher: die totale Überwachung des eigenen Volkes. Wie erfolgreich die neuen Methoden sind, erklärt Kai Strittmatter im Podcast."

Entwicklung wirtschaftlicher Monopole

Lebensmittel-Konzerne

Was ist davon zu halten, wenn eine Ministerin gemeinsam mit einem Konzernchef ein nettes Video veröffentlichen lässt, in dem Sie dessen große Fortschritte im Hinblick auf weniger gesundheitsschädliche (ich weigere mich, hier das Wort "gesünder" zu schreiben) Fertignahrung lobt. Ein Werbe-Video mit einem Konzernchef, dessen Lobbyisten zuvor erfolgreich Lösungen wie Lebensmittelampel und Zuckersteuer verhindern konnten.
Das Nestlé-Klöckner-Video, um das es hier geht, wurde im Juni 2019 direkt auf der BMEL-Webseite veröffentlicht. Auch die ZEIT berichtet über Frau Klöckners Werbevideo.
Ich frage mich: War das Naivität oder Kalkül? Nestlé hat hohe Expertise darin, notwendige gesetzliche Regeln dadurch zu verhindern, dass den politischen Entscheidungsträger*innen "freiwillige Selbstverpflichtungen" angedreht werden. So scheitern in der Lebensmittelbranche z.B. Zuckersteuer, Lebensmittelampel (wäre extrem hilfreich), Werberegeln (Kinder!)... Natürlich ist hier nicht nur Nestlé am Start (wenn auch ganz vorne dabei) sondern Scharen von Lobbyisten.

Das Video hat die Aufmerksamkeit wieder einmal auf Nestlé gelenkt.
Solche Berichte (hier sehr moderat in der Orange-Ausgabe des Handelsblatts) gibt es zuhauf im Netz. Nestlé wehrt sich auf seiner Webseite vehemment gegen alle Vorwürfe und stellt sich geradezu als Vorreiter für Nachhaltigkeit dar.
Es ist tatsächlich schwierig, einzelne Berichte von Journalisten (z.B. über die Rolle von Nestlé in Pakistan, Südafrika etc.) auf die Richtigkeit der Aussage hin zu überprüfen. Sicherlich naiv wäre es, den Aussagen des Konzerns einfach blind zu glauben.

Die Frage ist vielleicht auch nicht nur, ob einem Konzern wie Nestlé einzelne "skandalöse" Fehler nachgewiesen werden können.
Man kann auch andere Fragen stellen:
  • Wer profitiert davon, wenn ein Konzern 2000 Marken aufkauft und als Eigentümer weiterführt?
  • Wieso ist es notwendig und hilfreich,
    • wenn ein großer europäischer Wasserkonzern in Entwicklungs- und Schwellenländern Wasservorkommen anzapft und
    • Wasser in Einweg-Plastikflaschen vergleichsweise hochpreisig für die reicheren Bevölkerungsschichten anbietet,
      • die auf diese Weise eine saubere Trinkwasserversorgung hat 
        • (und sich möglicherweise weniger um die allgemeine Trinkwasserversorgung für alle kümmern muss)
    • Wer profitiert davon am meisten - und wer am wenigsten?
  • Wieso ist es gut für die deutschen Kinder, wenn Eis am Stiel fast immer von Nestlé kommt?
  • Welchen Nutzen hat es, wenn Nestlé als einer der dominierenden Lebensmittelkonzerne fast ausschließlich auf Einwegverpackungen setzt? Welche Folgen hat dies?
  • Wie ist es zu erklären, dass Verbraucher*innen Höchstpreise für Aluverkapselten Kaffee bezahlen, wenn Bio-Fairtrade-Kaffee zum Aufbrühen (oder für eine  "echte" Espressomaschine) weniger als die Hälfte kostet? Könnte das etwas mit einer Überschwemmung durch Werbung zu tun haben?

Direkte Einflussnahme von Konzernen

Ziele für die demokratische Kontrolle und Begrenzung von Macht

Bitte hilf, diese Lücke zu füllen. Schreib uns eine E-Mail mit Deinen Ideen.

Lösungsansätze für die demokratische Kontrolle und Begrenzung von Macht

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Konzern-Monopole verhindern

Verstaatlichung

"Plattformen wie Amazon, Google und Facebook haben eine natürliche Tendenz zum Monopol, sagt Ökonom Nick Srnicek. Es gebe gute Beispiele, wie ihre Macht gebrochen wurde."

Ideen-Blog zum Thema demokratische Kontrolle und Begrenzung von Macht

Eine interessante Webseite stammt von Christian Rüther, der den Ansatz der Gemeinwohl-Ökonomie verwendet, um Grundzüge einer Gemeinwohl-Politik zu entwerfen.

Was kann ich selbst tun, um zu einer demokratische Kontrolle und Begrenzung von Macht beizutragen?

Messenger-Dienste - es gibt Alternativen zu WhatsApp

Natürlich ist es so, dass die meisten WhatsApp verwenden. Aber du kannst mit deinen besten Freunden vereinbaren dass ihr z.B. Threema nutzt (ist sehr sicher) oder Signal. Wenn Du erst einmal mit einigen Freunden eine alternative Messenger Plattform nutzt, besteht die Chance, dass es mit der Zeit immer mehr werden. Irgendwann kannst Du dann auch auf WhatsApp verzichten. Das ist vor allem deshalb nicht schwer, weil die anderen Plattformen im Wesentlichen das gleiche bieten.

Internet-Suche

Mein persönlicher Suchalgorithmus funktioniert inzwischen so: ich suche erst bei den anderen Suchmaschinen - zuerst Ecosia (pflanzt Bäume), dann startpage (derzeitig vertrauenswürdigster Anbieter, was den Datenschutz angeht) und wenn ich da nichts gefunden habe, gehe ich auf G-----.

Beim Einkaufen im Internet Amazon vermeiden

Amazon droht zum Monopolisten zu werden. Wenn Du dagegensteuern willst, kannst Du Amazon ohne großen Aufwand umgehen. Du gehst zunächst via Suchmaschine (Ecosia) oder (wenn Du dort nichts findest) auf idealo.de und suchst das Produkt, das Du kaufen möchtest. Wenn es das Produkt bei Amazon gibt, taucht es auch bei idealo.de auf. Es tauchen aber dort nicht nur Amazon-Angebote, sondern auch die vieler anderer Webshops auf. Oft findest du sogar einen billigeren Anbieter als Amazon. Auf diese Weise kannst du auch anderen Internet-Shops eine Chance geben und es landet nicht alles bei Amazon. Du weißt ja: zu viel Macht und Einfluss in einer Hand ist einfach schädlich.

Werbung im Internet ist der Motor für das Sammeln von privaten Daten - Du kannst etwas dagegen tun

Ganz schwierig wird es beim Thema Handy. Mit seinem Smartphone-Betriebssystem hat G---- eine zentrale Vormachtstellung - und das weltweit. Dabei verhält sich G----- so, dass du zentrale Funktionen deines Handys, wie z.B. maps nur nutzen kannst, wenn Du G----- erlaubst, dich komplett zu tracken. So weiß G---- von bestimmt 80% der Menschen ganz genau, wann sie sich wo aufgehalten haben.

Die spannende Frage ist aber, was nützt das den Datensammler, was machen die daraus?

Genau das ist der Punkt wo wir ansetzen können. G----- und andere Datensammler verdienen ihr Geld nämlich vor allem mit Werbung. Diese Werbung kann Dir sehr gezielt angeboten werden, weil alle Deine Daten und Aktivitäten im Internet sowie Deine Aufenthaltsorte erfasst und analysiert werden. So kann Dir entsprechend deinen Spezifikationen die Werbung eingeblendet werden, die die größte Wahrscheinlichkeit auf Erfolg hat. Das ist derzeit (noch!) der wichtigste Grund für die Datensammelei von G----- und Co.

Und hier wird es tricky. Du kannst G----- nämlich ganz einfach dadurch ausbremsen, dass Du im Internet definitiv keinerlei Anzeigen und keine Werbung anklickst. Wenn du etwas suchst, dann kannst du aktiv eine Suche, etwa bei ecosia, starten und das gewünschte Produkt oder die gewünschte Information i.d.R. dort finden. Auch hier: klicke nicht auf die Anzeigen, sondern nur auf die "freien" Suchergebnisse.

Dieses Vorgehen erfordert einige Disziplin, wäre aber hochwirksam, wenn es von vielen angewendet würde. Denn wenn G---- keine Klicks mehr zu verzeichnen hat, die aufgrund des Trackings und der Auswertung unserer persönlichen Daten zustande kommen, dann verdient G---- auch kein Geld mehr da mit.
Vielleicht müssten wir dann eines Tages für das suchen im Internet einen kleinen Betrag bezahlen. Aber der wird sicherlich minimal ausfallen, im Vergleich zu dem, was wir ausgeben, weil wir aufgrund ungebetener Werbung dazu verleitet werden, Dinge zu kaufen, die wir nicht brauchen oder Anbieter zu wählen, die eben nicht die für uns besten sind.

Was, das findest Du naiv und idealistisch? Naja, ok - ich gebe zu, dass das ziemlich idealistisch klingt. Ist es auch, weil nur ein kleines Häuflein von Menschen sich der artig diszipliniert verhalten wird. Deshalb brauchen wir zusätzlich die Politik, um den Datensammlern wirksam Einhalt zu gebieten. Dienstleistungen Internet würden dann kleine Beträge kosten, aber es wäre sichergestellt, dass wir nicht mehr auf Schritt und Tritt von einem Beobachter verfolgt werden, den wir gar nicht wahrnehmen.

Auch wenn die Hürden hoch sein mögen: Es ist nicht wahr, dass wir gegen Monopoloe und nicht legitimierte Einflussnahme nichts machen können - es fehlt uns nur die Entschlossenheit. Wir hätten es in der Hand, wir haben letzten Endes die Macht, auch wenn wir als einzelne nur ein x-milliardstel der Erdbevölkerung darstellen. Wenn sich diese Ideen verbreiten und umgesetzt würden, könnten wir die Dinge wieder selbst in die Hand nehmen und unseren Einfluss demokratische nutzen. dafür gibt es diese Web-Plattform.




Was kann ich selbst tun, um zu einer demokratische Kontrolle und Begrenzung von Macht beizutragen?

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